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REGIERUNGSERKLÄRUNG Schröder will mit Sechs-Punkte-Plan 150.000 Jobs schaffen Am Tag vor seiner Regierungserklärung und dem Jobgipfel mit den Unionsspitzen will Kanzler Schröder dem Kabinett einen Sechs-Punkte-Plan zum Abbau der Arbeitslosigkeit vorlegen. Dazu gehört Zeitungsberichten zufolge eine drastische Senkung der Körperschaftssteuer und der Abbau der Eigenheimzulage.
DPAKanzler Schröder: 150.000 neue Jobs?Düsseldorf - Auf dem Jobgipfel wolle Gerhard Schröder (SPD) Reformen im Umfang von etwa 17 Milliarden Euro vorschlagen, berichtet die 'Rheinische Zeitung'. Der Sechs-Punkte-Plan des Kanzleramts sehe unter anderem vor, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge um 1,5 Punkte zu senken und durch den Abbau der Eigenheimzulage zu finanzieren. Das solle bis zu 150.000 neue Jobs bringen. Die Bundesregierung will zudem angeblich den Körperschaftssteuersatz von derzeit 25 auf 19 Prozent senken. Darauf einigte sich nach Informationen der 'Financial Times Deutschland' gestern eine Ministerrunde unter Leitung des Bundeskanzlers. Die Steuersenkung werde ein zentraler Vorschlag in Schröders morgiger Regierungserklärung sein. Die Mindereinnahmen sollen dem Blatt zufolge durch eine Verschärfung der Mindestgewinnbesteuerung komplett gegenfinanziert werden. Zudem wolle die Regierung auf die Forderung der Union eingehen, die Erbschaftssteuer für Personengesellschaften zu senken. Die Regierung berät heute Eckpunkte für Maßnahmen gegen die Rekord-Arbeitslosigkeit und zur Ankurbelung der Wirtschaft. Am Abend kommen zudem die Spitzen von SPD und Grünen zusammen. Diskutiert werde unter anderem auch, die bisherige Möglichkeit zur Absetzbarkeit 'haushaltsnaher Dienstleistungen' auf das Handwerk zu erweitern und dieses so zu fördern, berichtete die 'Berliner Zeitung'. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel warnte die Wirtschaft im 'Handelsblatt' davor, nun auf Steuergeschenke zu hoffen: 'Für eine steuerliche Realentlastung der Wirtschaft haben wir nur sehr enge Spielräume.' Weil die Wirtschaft dieses Jahr schwächer wachse als erwartet, fehlten dem Bund 2005 mindestens fünf Milliarden Euro. 'Steuerentlastungen sind in dieser Situation nur im sehr bescheidenen Rahmen möglich.' Auch die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel dämpfte die Aussichten auf eine umfassende Reform der Unternehmenssteuern: 'Eine Steuerreform für alle Unternehmen - ob Personengesellschaften oder Körperschaften - ist sehr kompliziert und nicht in wenigen Wochen zu machen', sagte sie dem 'Münchner Merkur'. Ein Verzicht auf Steuereinnahmen sei 'auf keinen Fall möglich'. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) mahnte konsequente und weit reichende Reformen an. 'Uns helfen keine Tippelschritte', sagte er in Erfurt. Der Bund der Steuerzahler appellierte an Regierung und Union, die Weichen für eine große Steuerreform zu stellen. Der Präsident des Bundes, Karl Heinz Däke, sagte, eine breit wirkende Entlastung von Unternehmen setze Entlastungen bei der Einkommenssteuer voraus. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer zeigte sich skeptisch, dass Firmen bei sinkenden Steuern wieder mehr Jobs schaffen. 'Vor solchen Erwartungen warne ich', sagte sie der 'Süddeutschen Zeitung'. Wegweisende Reformen in Deutschland sind nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Heinrich Oberreuter nur im Zusammenspiel von Regierung und Opposition möglich. Der Reformgipfel beim Kanzler sei entsprechend ein Ausdruck dafür, 'dass führende politische Kräfte ihre Verantwortung wahrnehmen', sagte Oberreuter der Nachrichtenagentur ddp in Tutzing. Angesichts schwerster wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Herausforderungen müssten Techniken gefunden werden, die gangbar sind.
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