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Thema Unfallversicherung
PRÄVENTIONSGESETZ
Vorsorge wird weitere Säule des Gesundheitssystems
Die rot-grüner Mehrheit hat im Bundestag ein Gesetz beschlossen, dass aktive Gesundheitsvorsorge stärker fördern soll. Durch das so genannte Präventionsgesetz soll die Vorsorge zur vierten Säule des Gesundheitssystems werden.
Berlin - Ziel des Gesetzes ist es, neben akuten Behandlungen, der Rehabilitation und der Pflege auch der Prävention ein eigenes Gewicht zu geben. Die Förderung einer gesünderen Lebensweise soll schon in Kindergärten und Schulen, in Sportvereinen oder am Arbeitsplatz ansetzen und so auch Menschen erreichen, die nicht gesundheitsbewusst leben oder Risikogruppen angehören.
Geplant sind unter anderem Kurse für Bewegung, gesunde Ernährung, Stressbewältigung, Rückentraining, aber auch Programme gegen Nikotin- und Alkoholsucht. Mit verbesserten Angeboten in Kindergärten, Schulen, Betrieben und Stadtvierteln sollen vor allem auch benachteiligte Menschen - etwa in sozialen Brennpunkten - erreicht werden: An ihnen gehen die derzeitigen Vorsorge-Angebot weitgehend vorbei.
Dazu ist eine Stiftung Prävention mit einem Budget von 250 Millionen Euro jährlich vorgesehen. Davon trägt die gesetzliche Krankenversicherung 180 Millionen, die Rentenversicherung 40 Millionen, die Unfallversicherung 20 Millionen und die Pflegeversicherung zehn Millionen Euro.
100 Millionen Euro sollen in individuelle Förderung, etwa Krankheitsvorbeugung, Bewegungskurse oder Ernährungsseminare fließen. Weitere 100 Millionen Euro sollen in Schulen, Betrieben, Sportvereinen oder Altersheimen verwendet werden. Die restlichen Gelder sind für Kampagnen geplant.
Die Regierung erhofft sich von einer wirksameren Gesundheitsvorsorge langfristig Kosteneinsparungen für die Krankenkassen von etwa sechs Milliarden Euro. Gesundheitsstaatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD) betonte, mit dem Gesetz komme Prävention dort an, 'wo die Menschen sie wirklich brauchen'. Sie räumte ein, dass nicht alles Wünschbare habe umgesetzt werden können, etwa eine finanzielle Beteiligung der Privaten Krankenversicherungen.
Die Opposition lehnte es als zu bürokratisch ab. Auch dürfe die Finanzierung nicht nur den Beitragszahlern aufgebürdet werden, sondern sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Kritik der Union und der FDP: Die für die Prävention geplanten Mittel von 250 Millionen Euro jährlich seien ausschließlich von den Sozialversicherungen und damit von den Beitragszahlern aufzubringen. Auch der Sozialverband Deutschland nannte das Gesetz daher nicht akzeptabel. Da der Bundesrat dem Gesetz zustimmen muss, landet es voraussichtlich im Vermittlungsausschuss.
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