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BEAMTENPENSIONEN Milliardenrisiko für Eichels Haushalt Finanzminister Hans Eichel muss mit einem neuen Milliardenloch im Haushalt rechnen. Nach Informationen aus seinem Ministerium wird das geplante Geschäft mit Beamtenpensionen immer unwahrscheinlicher. Eichel hatte mit Einnahmen von 5,45 Milliarden Euro kalkuliert.
DPAHans Eichel: Der Deal mit den Pensionen droht zu scheiternHamburg - Bislang zahlen Deutsche Post und Telekom an den Bund einen Beitrag für die Pensionen ihrer Ex-Beamten. Diese Zahlungen will Eichel als Anleihe an der Börse zu Geld machen. Der federführenden Investmentbank Morgan Stanley sei es bisher nicht gelungen, 'die Transaktion so zu gestalten, dass Brüssel die Einnahmen auf das gesamtstaatliche Defizit anrechnet'. Eichel will die Forderungen jedoch nur verkaufen, wenn die Erlöse nach den EU-Regeln die deutsche Schuldenaufnahme in diesem Jahr reduzieren. Der Zeitplan ist bereits nicht mehr zu halten. 'Der Deal findet nicht wie geplant im ersten Quartal statt', sagt ein Beamter dem SPIEGEL. Doch Eichel braucht das Geld, da er den Bundeszuschuss an die Postunterstützungskasse von 5,45 Milliarden Euro auf null gestrichen hat. Die Liquidität der Pensionskasse reicht nach Ministeriumsangaben nur bis Ende März, danach muss Eichel die Pensionen aus anderen Töpfen bezahlen. Kritik an den Pensionsverkäufen übt der Bundesrechnungshof in einer aktuellen Stellungnahme. Demnach hätte der Bund die 'zusätzlichen Zahlungsverpflichtungen in den kommenden Haushaltsjahren ausweisen' müssen. Denn künftig muss Eichel als Teil des Deals die Pensionen allein aus Steuern finanzieren. Wegen der drohenden Ausfälle fordert CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann 'einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr'.
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