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Thema Gesetzliche Krankenkassen
STREIT UM KASSENBEITRÄGE Bundesbank fällt Regierung in den Rücken Die gesetzlichen Krankenkassen bekommen im Streit mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt um eine baldige Senkung der Beiträge unerwartete Unterstützung. Die Bundesbank spricht sich in einem Gutachten gegen niedrigere Sätze aus, der Schuldenabbau habe Vorrang.
DDPGesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD): Querschüsse aus Frankfurt Berlin - Die Bundesbank stelle sich gegen Schmidt (SPD) und unterstützte stattdessen den Kurs der gesetzlichen Krankenkassen, zunächst Schulden abzubauen, statt die Beitragssätze zu senken. Das berichtet die 'Financial Times Deutschland' unter Verweis auf eine Stellungnahme der Bundesbank-Experten für den Gesundheitsausschuss des Bundestags. 'In der Tat ist vor allem unter dem Aspekt der Vorsicht ein möglichst schneller Schuldenabbau geboten', heiße es in dem Papier. Die Experten lobten, dass die Kassen im vorigen Jahr angesichts ihres Milliardenüberschusses infolge der Gesundheitsreform mehr Schulden getilgt hätten als gesetzlich vorgeschrieben. 'In der Vergangenheit haben Gesundheitsreformen stets nur vorübergehend zu einer deutlichen Verbesserung der Finanzlage geführt', heiße es in der Studie. 'Daher ist nicht auszuschließen, dass sich im Falle einer raschen kräftigen Senkung der Beitragssätze schon in Kürze erneut die Notwendigkeit von Beitragssatzerhöhungen ergibt', zitierte die Zeitung. Schmidt hat die Kassen wiederholt zu Beitragssenkungen aufgerufen und gesetzliche Maßnahmen angedroht. Es seien vor allem die Versicherten, die durch höhere Zuzahlungen, Praxisgebühr und den Ausschluss von Leistungen zum Überschuss der Kassen von mehr als vier Milliarden Euro im Jahr 2004 beigetragen hätten. Die Kassen haben auf diese Forderungen bisher zurückhaltend reagiert und argumentieren, es seien unter anderem höhere Medikamentenausgaben zu befürchten.
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