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SPD rückt von den Grünen ab

KOALITIONSAUSSAGE
SPD rückt von den Grünen ab
Am 1. Juli stellt sich Kanzler Schröder der Vertrauensfrage im Bundestag - um zu scheitern. Voraussichtlich am 18. September kommt es dann zu Neuwahlen. Führende Sozialdemokraten rücken mittlerweile von dem rot-grünen Projekt ab und wollen ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf gehen.

DDPKoalitionspartner Schröder und Fischer (Archiv): Abschied von Rot-Grün?Berlin - 'Es wird nicht um Rot-Grün gehen, sondern um die SPD', sagte SPD-Vize Kurt Beck der 'Berliner Zeitung'. Es werde keinen 'Mopsfledermaus-Wahlkampf' geben. 'Wir werden nicht die Grünen-Position mitdenken, wir haben selbst immer ökologische Verantwortung übernommen', sagte Beck weiter. Die Kampagne zur Bundestagswahl 2005 sei daher
kein Lagerwahlkampf. Seiner Ansicht nach ist die vorgezogene Neuwahl auch der Angst vor innerparteilichen Spannungen geschuldet, die ein politischer Stillstand bis 2006 in der Partei ausgelöst hätte: 'Weil ein solcher Prozess natürlich auch die große Regierungspartei zermürbt hätte, ist die Entscheidung für Neuwahlen eine Entscheidung zu Gunsten der SPD.'
Auch Mitglieder des rechten Flügels der SPD sprachen sich gegen eine Festlegung auf Rot-Grün im Bundestagswahlkampf aus. 'Die SPD muss die Koalitionsaussage offen lassen', sagte Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner der Tageszeitung 'Die Welt'. Sie begründete ihren Vorstoß damit, dass sich die SPD nach der Wahl wogmöglich auf eine Große Koalition einlassen müsse.
Ähnlich äußerte sich der Chef der nordrhein-westfälischen Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Kemper. 'Die SPD muss ihre Politik nach vorn bringen und ihren eigenen Wahlkampf führen. Wir dürfen jetzt keine Option mit einer demokratischen Partei mehr ausschließen', sagte er. Kastner und Kemper gehören zu den führenden Mitgliedern des
konservativen Seeheimer Kreises in der SPD-Bundestagsfraktion.
Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) steht
Forderungen aus der SPD gelassen gegenüber. Diese Stimmen seien nicht repräsentativ, sagte Trittin heute im
Deutschlandfunk. Zudem gelte der Grundsatz 'Algebra geht vor Gesinnung'. Danach wisse jeder, dass es nach der Bundestagswahl entweder eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) oder ein Regierungsbündnis zwischen Union und FDP geben werde.
Innerhalb dieser Richtungsauseinandersetzung werde
selbstverständlich jede Partei ihre eigenen Akzente setzen, fügte Trittin hinzu. Dies gelte für die SPD ebenso wie für die Grünen. Es sei aber klar, dass Schröder nur in einer Koalition mit den Grünen Regierungschef bleibe.
'Wesentlich ist, dass die SPD dies einseitig aufgegeben hat'
Gestern Abend hatte Schröder bei einem Treffen mit den Fraktionsspitzen von Union und FDP beschlossen, sich am 1. Juli im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, um den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Bei der Begegnung in Berlin hätten CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Landesgruppenchef Michael Glos und FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt diese Entscheidung 'mit Respekt zur Kenntnis' genommen, teilte das Bundespresseamt mit.
Schröder habe dabei deutlich gemacht, dass die Parteien für einen Neuwahltermin ausreichend Vorbereitung benötigen. Die Neuwahl des Bundestages wird voraussichtlich am 18. September stattfinden. Zudem sollen vor der Wahl in allen Bundesländern die Sommerferien beendet sein. In Bayern und Baden-Württemberg enden die Ferien am zweiten September-Wochenende.
Außenminister Joschka Fischer (Grüne) rechnet für den Fall eines Regierungswechsels zu einer Koalition von Union und FDP mit einer 'Achsenverschiebung in der Außen- und Sicherheitspolitik'. Nach der Entscheidung für Neuwahlen orientiere er sich im anstehenden Wahlkampf völlig darauf, ein möglichst gutes Abschneiden seiner Partei zu erreichen, sagte Fischer im Fernsehsender Phoenix.
Wie die 'Bild' berichtet, soll Schröder seinen Entschluss, im Falle einer Wahlniederlage von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen Neuwahlen zu verlangen, viel früher gefasst als
bisher bekannt. Dem Bericht zufolge fiel die Entscheidung in Absprache mit dem SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering und Fischer bereits Mitte März nach der für Rot-Grün verlorenen Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Schröder sprach dem Blatt zufolge mit Fischer in den letzten Wochen mindestens sechs Mal über seine Neuwahl-Pläne.
Der Grünen-Abgeordnete Werner Schulz kritisierte die Pläne für eine vorgezogene Bundestagswahl. Rot-Grün habe dann eine schlechtere Chance als ein Jahr später, sagte er in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. 'Wesentlich ist, dass nicht die Grünen Rot-Grün aufgeben, sondern dass die SPD dies einseitig aufgegeben hat.' Für die Grünen bestehe die Gefahr, von den Wählern dafür mitverantwortlich gemacht zu werden.
'Die Hauruck-Aktion ist hochriskant und strategisch nicht klug', sagte auch der grüne Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann. Die Menschen ließen sich nicht mit der Zusicherung an die Wahlurnen bringen und für die Fortsetzung der Koalition zu stimmen, wenn ihnen nur versprochen werde, die Politik so weiter zu machen wie bisher.
Hermann fordert in der Chemnitzer 'Freien Presse', die Wahlniederlage in NRW genau zu analysieren und Fehler zu korrigieren. Dazu rechnet er deutliche Änderungen an den 'Hartz IV'-Gesetzen. So sei es sozial ungerecht, wenn Arbeitnehmer über 30 Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hätten und nach einem Jahr Erwerbslosigkeit Sozialhilfe bekämen. Wenn Rot-Grün
diese Warnungen ausschlage, 'werden SPD und Grüne auf der
Oppositionsbank landen'.
Einen Tag nach der Ankündigung der SPD, die Bundestagswahl vorziehen zu wollen, glaubt nur ein Viertel der Bundesbürger (25 Prozent), dass eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition gut für Deutschland wäre. 43 Prozent der Deutschen sprechen sich für ein schwarz-gelbes Bündnis nach der Bundestagswahl aus. Dies ist das Ergebnis einer Extra-Umfrage des DeutschlandTrends für den ARD-'Brennpunkt', die das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap am Montagabend durchführte.
Quelle:: Spiegel.de
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